Nachtrag 06

Nachtragshaushalt 2006

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

Stadtratsfraktion

12.10.2006

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

wir nehmen Bezug auf die HuF Sitzung am 06.09.2006 und die Stadtratssitzung am 21.09.2006. In diesen beiden Sitzungen wurde der Nachtragshaushalt der Stadt Gerolstein beschlossen.

Im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts hat BM Pauly bei der HuF Sitzung am 06.09.2006 völlig überraschend die Einstellung eines Betrages von € 8.000,00 für die Freistellung und Überprüfung der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm beantragt.

Abgesehen davon, dass wir die Reaktivierung dieser Bahnstrecke für den Personenzugverkehr als absurd ansehen, halten wir die Vorgehensweise, wie auf der HuF – Sitzung (vgl. Niederschrift) geschehen, als für nicht akzeptabel.

Sie selbst als Vorsitzender des HuF haben bestätigt, dass Sie nicht von einer Zustimmung des Ausschusses und des Rates ausgegangen sind.

Diese Vorgehensweise, die Stadt Gerolstein an den Kosten zu beteiligen, deren Übernahme Herr Pauly in irgendeiner Gesprächsrunde vermutlich zugesagt hat, halten wir für den Versuch einer Beschlusserschleichung.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich, falls die Beteiligung der Stadt in Höhe von € 8.000,00 in den Nachtragshaushalt eingestellt wird, noch keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache selbst handeln kann.

Das heißt, die zuständigen Gremien der Stadt müssen noch darüber beraten und entscheiden, ob sich die Stadt an dieser Maßnahme überhaupt beteiligt. Dies muss in einem ordentlichen Verfahren erfolgen und nicht handstreichartig, wie das Herr Pauly versucht hat.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um ein ordentliches Verfahren in dieser Sache zu erreichen.

Für solche Geldvernichtungsaktionen des Verbandsbürgermeisters wird sich die Fraktion der WG-Möller nicht zum Handlanger machen lassen.

Hans–Joachim Stief

für die Fraktion der WGM

 

Wählergruppe Möller 
Stadtratsfraktion 

Zusatzinformation:
Auf der Ratssitzung wurde diese Vorlage vorgelesen und dem Schriftführer in Schriftform übergeben mit der Bitte um Aufnahme in das Protokoll.
Entgegen der Vorgabe der gültigen Geschäftsordnung verweigerte die Verwaltung den Abdruck der Stellungnahme in der Niederschrift.
 

21.09.2006

Tischvorlage der WGM  zur Sitzung des Stadtrates
TOP 6  Nachtragshaushaltssatzung

 

Stellungnahme der WG Möller zu

  • Jagdgenossenschaft Gees
    Nach der offiziellen Feststellung der nicht rechtmäßigen Existenz der Jagdgenossenschaft Gees hätte die Kasse nach Überprüfung aufgelöst werden müssen, weil eine gleich oder ähnlich strukturierte Genossenschaft als Rechtsnachfolgerin nicht möglich ist.
    Die aufgelaufenen Gelder hätten an die „vermeintlichen Jagdgenossen“ ausgezahlt werden müssen. Für die Stadt Gerolstein würde dies für ihren Eigenjagdbezirk zu erheblichen Einnahmen geführt haben, die im Nachtragshaushalt auszuweisen gewesen wären.
     
  • Nachtragsplan S. 44 Ausgaben Wohnmobilstellplatz
    • Die Kosten für die Erstellung für eine Teerplatzhälfte ist von der Verbandsgemeinde als Trägerein der Reg. Schule zu übernehmen
    • Der Platz ist durch Versäumnisse der Verwaltung, insbesondere der TW immer noch nicht freigegeben, obwohl er seit dem Frühjahr baulicherseits im Wesentlichen fertiggestellt ist. Dadurch sind der Stadt dringend benötigte Einnahmen entgangen.
    • Die Verwaltung/TW hat es im Verlauf von fast zwei Jahren trotz mehrerer Anfragen, Zusagen, Anträgen und Beschlussfassungen nicht geschafft, zur Bewirtschaftung des Platzes grundsätzliche Positionen zu formulieren, um einerseits die bestmöglichen Resultate für die Förderung des Tourismus zu erzielen und andererseits die Bewirtschaftungs- und Folgekosten zu minimieren.

Wählergruppe Möller
Fraktion

 

Tischvorlage der Fraktion WG Möller zur Sitzung des HuF am 08.11.2006
TOP 4 – öffentliche Sitzung – Kostenbeteiligung Untersuchung Eisenbahnstrecke Gerolstein Prüm

 

Die Fraktion der WGM beantragt die Ablehnung des im Beschlussvorschlag formulierten Antrages der Verwaltung/des BM Pauly.

Begründung:

  1. In der Sitzungsvorlage wird unter den Überschriften Sachverhalt, Finanzierung, Beschlussvorschlag als Fakt unterstellt, dass „Haushaltsmittel  in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung stehen“.  Dies ist nicht der Fall. (vgl. Anlage : Schreiben der WGM an Stadt-BM, nachrichtlich Kommunalaufsicht vom 12.10.06)
     
    • Auf der Sitzung des HuF vom 06.09.06 ist kein entsprechender Beschluss gefasst worden, dem Stadtrat die Einstellung von 8.000 €  im Nachtragshaushalt zu empfehlen.
      Der Vorsitzende des Ausschusses, Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwarz vertritt die gleiche Auffassung.
       
    • Auch wenn ein solcher Beschluss gefasst worden wäre, hätte er keine Gültigkeit und wäre unwirksam, weil er in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, wobei Gründe für die Nichtöffentlichkeit nicht vorliegen und auch aus der Sitzungsniederschrift nicht ersichtlich sind.    (Korrektur siehe rechts)
       
    • Der Stadtrat konnte folglich auch keiner Empfehlung des HuF folgen, weil   keine entsprechende Empfehlung vorlag und  nur eine pauschale Abstimmung erfolgte.
       
    • Die Fraktion der WGM schließt vor diesem Hintergrund aus, dass, wie in der Beschlussfolge behauptet, der Nachtrag diesbezüglich von der Kommunalaufsicht genehmigt worden ist.
       
  2. Der Kauf der Eisenbahnstrecke ist auf der Sitzung des Stadtrates am 01.12.2005 vorgeschlagen und beraten worden. Der bevollmächtigte Bauausschuss fasste den Kaufbeschluss in der Sitzung vom 14.12.2005. Während beider Sitzungen wurde eindeutig klargestellt, dass eine weitere Nutzung durch Schienenverkehr nicht mehr in Frage kommt. U. A. wurde darauf hingewiesen, dass die bauliche Substanz der Brückenbauwerke dies nicht mehr zulasse, dass das über 100 Jahre alte Schienenmaterial erneuert werden müsse, und dass die Wirtschaft    (z. B. Industriebetriebe im Prümer Raum) keinerlei Interesse zeigten.
    In der Tischvorlage der entscheidenden Sitzung des Bauausschusses heißt es dann auch folgerichtig:
    “Letztendlich geht es darum, diese Fläche zur Herstellung des Radweges Gerolstein-Prüm zu erwerben. Der Grunderwerb ist im Zusammenhang mit dem Radwegebau zuschussfähig, auch wenn er bereits jetzt getätigt wird“.
    Damit sind die Bedingungen für den Kauf und der Rahmen für die spätere Nutzung eindeutig festgelegt.
     
  3. Die Fraktion der WGM geht weiterhin davon aus, dass es sich, falls die Beteiligung der Stadt in Höhe von € 8.000,00 in den Nachtragshaushalt eingestellt wäre, noch keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache selbst handeln würde. Eine Entscheidung in der Sache könnte nach eingehender Beratung höchstens vom Bauausschuss oder dem Stadtrat getroffen werden.
     
  4. Die Fraktion WGM kann nicht nachvollziehen, wie BM Pauly und Herr Weis einen Auftrag an die VEB verantworten können (TV Bericht) ohne dass die Kosten gedeckt sind, um sich dann nachträglich auf eine äußerst fragwürdige Weise das Geld der Steuerzahler zu beschaffen.
     
  5. Insgesamt lehnt daher die Fraktion WGM eine Beschlussfassung unter TOP 4 aus formalen und sachlichen Gründen ab.

Gerd Möller

für die Fraktion der WGM

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Absatz entspricht nicht der wirklichen Gliederung der Tagesordung der HuF Sitzung vom 06.09.06 und ist daher in seiner Aussage nicht zutreffend.
Der angeblich gefasste Beschluss ist zwar ohne jede Vorinformation (Sitzungsvorlage) aber im öffentlichen Teil unter TOP 4 Vorberatung 1. Nachtragshaushaltssatzung/- Plan 2006 abgehandelt worden.

08.11.2006
HJST